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Urteile Verkehrsrecht Anspruch auf Ersatz der vollen Reparaturkosten Mitverschulden durch mangelhafte Motorradschutzkleidung Gehsteigparker erhält keinen Schadensersatz Keine Haftung für 9-jährigen Fahrradfahrer

 

Urteile Mietrecht 

• Schönheitsreparaturen-Renovierungsklauseln
• Zu weit gehende Schönheitsreparaturen im Mietvertrag
• Mietminderung bei Lärmbelästigung
• Keine Verjährung während der Mietzeit
• Außenanstrich keine Sache des Mieters (Schönheitsreparatur)
• Eigenbedarfskündigung-Teil 1
• Eigenbedarfskündigung-Teil 2
• Umlagefähigkeit von Betriebskosten
• Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude
• Zahlung der Mietkaution darf von insolvenzfestem Konto abhängig gemacht werden

Urteile Internetrecht

• Abofallen im Internet
• Abzocke im Internet- Internet-Abofalle II
• Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL
• Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschluss bei Umzug

Urteile Allgemeines Zivilrecht

• Haftung für Sachmängel beim Hausverkauf
• Schmerzensgeld und Nachbarschaftsstreit
• Anspruch auf Nutzungsausfall auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag
• Versandkosten im Fernabsatzgeschäft
• Lieferung eines Pkw in falscher Farbe

Urteile Filesharing

• Haftung der Eltern für illegales filesharing ihrer minderjährigen Kinder


• Filesharing-Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss


• Abmahnung wegen Filesharing- Hashwert und mehrere IP-Adressen können für Urheberrechtsverletzung sprechen


• Abmahnung wegen Filesharing - Unterlassungserklärung und Schadensersatz


• 15,00 € Schadensersatz für Musiktitel


• Erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der IP-Adressen-Ermittlung


• Kein fliegender Gerichtsstand bei Klagen wegen Urheberrechtsverletzung durch filesharing


• Aktivlegitimation im Urheberrecht

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